Die neue belgische Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Bart De Wever (Nieuw-Vlaamse Alliantie) möchte erheblich mehr in die Verteidigung investieren und plant die größten Investitionen in die Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges.
Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2029, wie von der NATO gefordert, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung bereitgestellt werden. Bis 2034 sollen diese Ausgaben bereits 2,5 Prozent des BIP betragen.
Der Schwerpunkt wird wohl auf zusätzlichen neuen Ausrüstungen, mehr Betriebsmitteln und der Aufstockung der Militärbestände liegen.
Selbstverpflichtung bis zum Sommer
Verteidigungsminister Theo Francken legte nun seinen Plan vor, der eine spürbare Erhöhung der Rüstungsausgaben vorsieht – von acht auf zwölf Milliarden Euro. Auf diese Weise würde Belgien das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, wenn auch zunächst nur auf dem Papier.
Kurz nachgerechnet: Belgien wird in diesem Jahr ein Bruttoinlandsprodukt von etwas mehr als 600 Milliarden Euro verzeichnen. Zwei Prozent davon entsprechen tatsächlich den geplanten zwölf Milliarden Euro.
Diese Selbstverpflichtung muss bis spätestens Sommer in Beton gegossen sein. Denn die Schonfrist ist vorbei. Belgien gehörte bislang – was die Verteidigungsausgaben anging – zu den säumigsten Mitgliedern der NATO, hatte dabei aber nicht wirklich ein schlechtes Gewissen.
Außenminister Maxime Prévot erklärte dazu: „Unsere Verbündeten haben es satt, sind mit ihrer Geduld am Ende. Das Zwei-Prozent-Ziel ist jetzt ein absolutes Muss.”
Diverse Drohungen stehen im Raum
Es wird bereits gemunkelt, dass belgische Vertreter beim nächsten NATO-Gipfel außen vor bleiben könnten. Schlimmer noch: Wie die Zeitung Het Laatste Nieuws berichtet, hat die NATO sogar laut darüber nachgedacht, die eine oder andere ihrer Agenturen aus Brüssel abzuziehen und in ein anderes Land zu verlegen. Ganz offensichtlich ist jetzt Schluss mit lustig.
Dass Belgien bis zum Sommer Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP im Haushalt festschreiben muss, ist auch innerhalb der Koalition weitgehend unstrittig. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Belgien steht unter Beobachtung der EU-Kommission. Diese hat ein Defizitstrafverfahren eingeleitet. Spätestens im April muss die Föderalregierung ihren Haushaltsfahrplan einreichen.
